Es war richtig, die Beschlussfassung über den ersten Nachtragshaushalt 2020 so weit zu verschieben, bis verlässlichere Zahlen von den Steuerbehörden über die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der staatlichen Hilfsprogramme vorliegen. Dadurch erhielten wir ein besseres Bild darüber, wie sich die Haushaltslage verändern wird. Bei den ordentlichen Erträgen sind „nur“ rund 200.000,- € weniger ausgewiesen, weil die Rückgänge bei den Steuern und Zuweisungen aufgrund der Corona-Hilfen zum großen Teil durch die staatlichen Hilfen kompensiert werden können.
Bei den Aufwendungen schlagen Corona bedingt hauptsächlich die zusätzlichen Transferleistungen zur Defizitabdeckung mit rund einer halben Mio € zu buche, so dass das veranschlagte ordentliche Ergebnis mit ca. 1,2 Mio € Einbußen zwar nicht erfreulich, aber ohne Corona-Hilfen von staatlicher Seite deutlich schlechter ausgefallen wäre. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis liegt somit im neuen Ansatz bei rund 4.8 Mio € im Minus. Wie sich die Corona-Pandemie im nächsten Jahr auswirken wird, hängt vom weiteren Verlauf und den wirtschaftlichen Folgen ab. Dies ist sehr ungewiss und lässt sich bislang nicht erahnen. Fest steht allerdings, dass es zukünftig die staatlichen Hilfen im kommunalen Haushalt in der Form nicht mehr geben wird.
Wir geben dem Kämmerer recht, dass sich die Finanzsituation alles andere als entspannt hat. Die Fragen, die von Herrn Thomann am Ende der Erläuterungen aufgeworfen wurden, erfordern Antworten, die beispielsweise in einer Wiederauflage einer Haushaltsstrukturkommission erarbeitet werden könnten. Insbesondere steht die Frage im Raum, wohin soll sich Waldbronn entwickeln? Woher kommen die erforderlichen Einnahmen oder woauf können und wollen wir noch verzichten?
Wir stimmten dem Beschluss zur vorliegenden Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 in allen Punkten zu, ebenso der aktualisierten Finanzplanung.
Text: Hubert Kuderer
