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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21.09.2022

2022

Admina 28. September 2022

Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung

Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare! Dieses Zitat kommt einem zunächst in den Sinn, wenn man die Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung liest. Auf einer Vielzahl von Seiten werden Grundsätze einer nachhaltigen Beschaffung definiert und es entsteht das Bild eines Bürokratie-Monsters.

 

Tatsächlich steht jedoch viel Gutes und Sinnvolles in dieser Dienstanweisung, die in der Gemeinderatsitzung vom 21.09.2022 beschlossen wurde. Vieles ergibt sich aus dem gesunden Menschenverstand. Dieser ist jedoch für ein Verwaltungshandeln nicht ausreichend sondern es benötigt klare Leitplanken, die der Verwaltung eine rechtliche Sicherheit geben. Wir sind froh, dass die Gemeinde Waldbronn dieses Thema aufnimmt und damit zur Vorreitergemeinde bei diesem Thema wird. Insoweit sind unsere Anliegen in Dienstanweisung gegossene Wünsche.

 

Eine Toilette für alle

Im Zentrum Waldbronns direkt an das Rathaus angrenzend soll eine Toilette für alle entstehen – so der Tagesordnungspunkt in der letzten Gemeinderatssitzung. Hierfür wurden außerplanmäßige Mittel von 200.000 Euro beantragt. In Anbetracht dieser Summe stellt sich die Frage, ob es nicht eine etwas kleinere Lösung gibt.

 

Tatsächlich beinhaltet dieses Bauprojekt jedoch mehr als nur eine Toilette für alle. Mit behindertengerechter Nutzungsmöglichkeit, Wickelablage, Duschen undFahrradabstellplatz entsteht hier ein Multifunktionsgebäude. Die barrierefreie Infrastruktur am Rathausmarkt wird ausgebaut. Gleichzeitig steigert die Gemeinde ihre Attraktivität als Arbeitgeber durch den entstehenden Mehrwert bzw. die Mitnutzungsmöglichkeiten für ihre Mitarbeiter.

 

Wahl des 3. Stellvertretenden Bürgermeisters

Im Juli 2022 gab Ruth Csernalabics ihr Mandat als Gemeinderätin zurück. Damit verbunden war auch die Aufgabe der Funktion als 3. Stellvertretende Bürgermeisterin. Als Nachfolger wurde in der letzten Sitzung Michael Kiefer aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.

 

Text: Dr. Michael Kiefer, Gemeinderat

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