Die Rechtsaufsichtsbehörde (RAB) hat den Haushalt 2023 genehmigt, aber sie hat bis September 2023 die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzept eingefordert, weil sie die stetige Aufgabenerfüllung derzeit als gefährdet ansieht. So steht es in dem Schreiben zur Genehmigung des Haushalts 2023 von der RAB.
Wenn schon Zweifel an der Erfüllbarkeit der Aufgaben bestehen, dann fehlt auch Geld für die weitere Entwicklung der Gemeinde. Aus diesem Grunde wird die Haushaltsstrukturkommission beauftragt, weitere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten. Es ist zwar schon einiges zur Konsolidierung der Finanzen geschehen: die Umstrukturierung von Einrichtungen der Gemeinde, Gebührenanpassungen und Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer.
Wir sind deshalb mit der Verwaltung darüber einig, dass noch weitere Maßnahmen erforderlich sind. Allerdings sind wir nicht der Meinung, dass nur die ausschließliche Streichung von Leistungen Abhilfe schafft. Wir konnten bisher am Beispiel der Bücherei, dem Eistreff und auch bei der Musikschule aufzeigen, dass andere Wege ebenfalls zum gewünschten Ergebnis führen können.
Außerdem verweisen wir auf die enorme Diskrepanz zwischen den Ansätzen der zurückliegenden Haushaltspläne und den resultierenden Rechnungsergebnissen. Diese kommt zum einen daher, dass in den zu Ende gehenden Wirtschaftsjahren noch nicht alle Maßnahmen abgerechnet sind und es zu Überträgen von Haushaltsmitteln ins jeweils nächste Wirtschaftsjahr kommt.
Es zeigt sich auch immer wieder, dass man sich beim Erstellen der Haushaltspläne zu viel vornimmt, so dass schon aus Kapazitätsgründen nicht alles bewältigt werden kann. Dies führt neben einem aufgeblähten Haushalt auch dazu, dass die Übersicht im Haushalt verloren geht, weil man zu viele unerledigte Projekte vor sich herschiebt. Wir begrüßen es, dass man nun plant den Gemeinderat über den Stand der geplanten Investitionen unterjährig zu informieren. Wir erhoffen uns dadurch mehr Transparenz und Übersicht.
