Die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes wurde von der Rechtsaufsichts–behörde verlangt, weil die zukünftige Aufgabenerfüllung von Waldbronn aktuell als gefährdet angesehen wird. Zu dieser Einschätzung kam die Rechtsaufsicht, weil die mit dem Haushaltsplan 2023 abgegebenen Prognosedaten kritisch gesehen werden.
Wir wissen aber, dass seit Jahren die Rechnungsergebnisse gravierend von Haushaltsplänen abweichen. Sprich: die Realität sieht deutlich besser aus, als was in die Pläne geschrieben wurde. Ob die Aufsichtsbehörde ebenfalls zu dem gleichen Schluss gekommen wäre, wenn die realen Daten eingereicht worden wäre ist ungewiss.
Die Rechtsaufsicht hat jetzt nun mal die Abgabe eines Haushaltssicherungskonzeptes gefordert und dieser Forderung müssen wir bis Ende September nachkommen.
Die Verwaltung hat uns ein Konzept vorgelegt, dass der Gemeinderat nun billigen soll. Das Vorgehen gleich einem Blankoscheck, weil erst das Konzept gebilligt werden soll und in einer weiteren Sitzung nächste Woche soll über die Maßnahmen entschieden werden. Wir hätten uns gewünscht, dass man in umgekehrter Reihenfolge vorgegangen wäre, weil jetzt zu befürchten ist, dass der Gemeinderat nicht mehr abschließend über das Konzept entscheiden kann, bevor es eingereicht wird.
Gut finden wir, dass in dem Konzept dargestellt ist, was bereits an bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt wurde. Die in Summe den Haushalt jährlich um ca. 1,2 Mio. €uro nachhaltig entlasten.
Bedenklich finden wir bei der Suche nach Einsparungen die ausschließliche Konzentration auf die freiwilligen Leistungen der Gemeinde. Oft hören wir, dass wir im Bereich der Pflichtaufgaben keine Wahlmöglichkeiten haben. Einsparungen sind deshalb im Bereich der freiwilligen Leistungen der Gemeinde zu suchen – sprich: mehr oder weniger starke Eingriffe in die Wohlfühlfaktoren unserer Gemeinde.
Das sehen wir etwas differenzierter. Ohne Frage müssen Pflichtaufgaben erfüllt werden. Aber es kommt in allen Fällen sehr darauf an, welche Ansprüche und Standards an die Aufgabenerfüllung angelegt werden und wie sie umgesetzt werden.
Als jüngstes Beispiel gelten die Maßnahmen zur Ertüchtigung der örtlichen Feuerwehrhäuser. Angesetzt waren im Plan 1,2 Mio. Euro und gebraucht wurden lediglich etwa 1/10 des Betrages.
Bei der Realisierung verschiedener Bauprojekte haben wir den Eindruck, dass ein bisschen weniger auch noch verträglich wäre. Für Gutachten geben wir sehr viel Geld aus. Aber werden die Entscheidungen dadurch auch einfacher oder besser?
Eindeutig vermissen wir in dem vorgelegten Konzept eine Gegenüberstellung der Verläufe der Plandaten und der abgerechneten Realdaten. Mit einer solchen Aufstellung wäre eine Einschätzung der finanziellen Situation der Gemeinde Waldbronn realistischer als nur auf der Basis von Plandaten.
Beispielsweise war das Ergebnis im Haushaltsjahr 2022 gegenüber dem Plan um ca. 9,4 Mio. Euro besser. Davon wirken sich etwa 8,2 Mio. Euro direkt auf den Zahlungsmittelbestand aus, so dass sich dies in den Folgejahren positiv auswirken müsste. Dies halten wir für einen wichtigen Beitrag, der im Haushaltsicherungskonzept erscheinen sollte.
Letztes Jahr haben wir rund 10 Mio. Euro aus der Bürgschaft an den Kommunalverband ohne weitere Aufnahme von Krediten überwiesen. Dies zeugt zumindest für eine gewisse Finanzstärke von Waldbronn.
Weiter wäre es aus unserer Sicht sinnvoll und zielführend einen Ausblick auf zu erwartende Veränderungen zu geben. Als Beispiel nennen wir die Auswirkungen aus der Entwicklung des Baugebietes Rück II und ALDI-Projekt. Neben den noch ausstehenden Einnahmen aus den Verkäufen der gemeindeeigenen Grundstücke werden aus diesem Baugebiete zusätzliche Einnahmen generiert:
Bereits im April 2021 haben die Aktiven Bürger und die SPD ein Papier zur Fortführung der Haushaltskonsolidierung vorgelegt, in welchem auf diese und andereBelange hingewiesen wird.
Unser Fazit ist: In der Form können wir das Konzept zur Haushaltssicherung nicht billigen.
